Wildenfels, d. 01.01.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Haustechnik Müller - Holger Müller, Fassung vom 01.01.2013:

1. Allgemeines:

Die nachfolgenden AGB gelten für die Bestellung und Lieferung von Waren oder Leistungen, die der Käufer entweder online (d.h. im Internet), per E-Mail, Fax, fernmündlich oder auf anderen Weg bei der Fa. Haustechnik Müller - Holger Müller, nachfolgend Haustechnik Müller genannt, bestellt hat und die dem Kunden durch Direktlieferung mittels Spedition, Post, oder auf anderem Wege direkt an die von ihm genannte Lieferadresse geliefert wurden.

Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Fa. Haustechnik Müller nicht an, es sei denn, die Fa. Haustechnik Müller hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Der Käufer stimmt den AGB durch Absendung seiner Bestellung ausdrücklich zu und bestätigt, von diesen Kenntnis genommen zu haben. Es gilt die jeweils neueste Fassung der AGB.

2. Zustandekommen des Vertrages:

Alle Angebote der Fa. Haustechnik Müller sind freibleibend.
Der Vertrag zwischen dem Käufer und der Fa. Haustechnik Müller kommt erst nach Bestellung des Käufers und durch die schriftliche Annahme der durch den Käufer getätigten Bestellung durch die Fa. Haustechnik Müller zustande.
Der Bestellung des Käufers erfolgt durch Ausfüllen und Zusenden des im Internet bereitgestellten Bestellformulars oder durch Unterschrift auf dem Angebot und zusenden desselben per Fax oder auf dem Postwege, durch Fax, E-Mail, Post, oder persönlich.
Die Fa. Haustechnik Müller bestätigt den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, per Fax oder per Post. Die Ausführung bzw. Lieferung einer Leistung bzw. Ware gilt ebenfalls als Auftragsbestätigung.

Die Firma Haustechnik Müller ist nicht haftbar für Übermittlungsfehler jedweder Art.

3. Fälligkeit und Zahlung:

Wurde zwischen beiden Parteien eine Lieferung auf Rechnung vereinbart, gilt das auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung vereinbarte Zahlungsziel als verbindlich. Die Rechnungslegung erfolgt hierbei nach Erbringung der Leistung / Lieferung der Ware. Wurde keine gesonderte schriftliche Zahlungsvereinbarung getroffen, gilt die Lieferung gegen Vorkasse als vereinbart.

Die Auslieferung von Ware bzw. Erbringung der Leistung erfolgt bei Lieferung gegen Vorauskasse nach Zahlungseingang, jedoch frühestens nach Lieferung der Ware durch den jeweiligen von Haustechnik Müller beauftragten Vorlieferanten. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen bzw. wird ein Scheck oder ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen sofort fällig.

4. Preise und Abrechnungseinheiten:

Die vom Auftragnehmer angebotenen einzelnen Preise gelten nur im Rahmen des jeweiligen gesamten Angebotes.
Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet, ohne besondere Vereinbarung im Einzelfall gelten für Sonn- und Feiertage 100% als vereinbart.

Die Abrechnung von Arbeitszeiten erfolgt über Arbeitseinheiten (AE). Eine AE entspricht einer Zeiteinheit von 10 Minuten. Angefangene AE-s werden als gesamte AE abgerechnet. Der Preis je AE wird jährlich neu kalkuliert und wird Ihnen auf Anfrage mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer.

5. Lieferung und Versandkosten:

Die Lieferung von Materialien und Leistungen erfolgt verpackungs- und versandkostenfrei durch ein von der Fa. Haustechnik Müller oder vom Vorlieferanten gewähltes Transportunternehmen innerhalb Deutschlands, sofern in unserem Angebot bzw. in unserer Auftragsbestätigung nicht auf Versand- oder andere Nebenkosten hingewiesen wird, oder diese extra vereinbart wurden.

Bei Auslandssendungen oder der Bestellung von Ersatzteilen und Zubehörmaterial werden Ihnen die konkret anfallenden Versandkosten vorab mitgeteilt.

Angaben über die Lieferfristen bzw. Ausführungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ein fixer Termin schriftlich zugesagt wurde.
Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Transport aufgegeben wurde.
Bei Transportschäden oder Verlust der Sendung ist der Auftraggeber bzw. Lieferungsempfänger verpflichtet, diese sofort nach Warenerhalt beim Auftragnehmer anzuzeigen.

Der Auftraggeber hat für die Möglichkeit der Lieferung Sorge zu tragen.
Mehrkosten, die durch Nichtantreffbarkeit des Käufers zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Annahmeverweigerung der Lieferung, oder andere durch den Käufer zu vertretenden Gründe entstehen, trägt der Auftraggeber
.

Während der Ausführung  von Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.

6. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte bzw. verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag Eigentum der Fa. Haustechnik Müller. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich entstehen. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

Ist eine Demontage solcher Gegenstände aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, so überträgt der Auftraggeber, soweit durch den Einbau solcher Gegenstände Forderungen gegenüber Dritten oder Miteigentum zu Gunsten des Auftraggebers entstanden sein sollte, diese Forderung oder das Miteigentumsrecht an dem Gesamtgegenstand schon jetzt auf den Auftragnehmer in Höhe der Forderung des Auftragnehmers zzgl. 10 % Sicherheit.

7. Aufrechnung:

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Haustechnik Müller schriftlich anerkannt sind.

8. Gewährleistungsansprüche:

Ist die gelieferte Ware fehlerhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Soweit eine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Herstellergarantie in Anspruch genommen wird, ist diese unmittelbar gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

9. Rückgaberecht bei Versandhandelsgeschäften:

Rückgaberecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt, wenn Sie die Ware und diese Belehrung in Textform erhalten haben. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrige Güter) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder e-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rückgabeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Holger Müller, Haustechnik Müller, Karl-Marx-Str. 22, D-08134 Wildenfels, Fax: 037603-55714, e-mail: post @ haustechnik-mueller.de

Rückgabefolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei Produkten, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Rückgaberecht. Der Käufer haftet bei individuellen Anfertigungen für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben.

9. Datenschutz:

Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben.
Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Wir versichern, Ihre Daten nur für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung zu verwenden. Eine Weitergabe Ihrer Daten an andere als mit der Geschäftsabwicklung betrauten Parteien erfolgt nicht.

10.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für gewerbliche Käufer für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der Fa. Haustechnik Müller.

11.  Salvatorische Klausel:

Sofern ein Teil oder Teile dieser AGB ungültig sein sollten, behalten die übrigen Teile dennoch ihre Gültigkeit. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.

------ Ende der AGB ------